Unterstützung für betroffene Betriebe

Unterstützung für betroffene Betriebe

Ob finanzielle Unterstützungen oder Hilfe bei der Erstellung eines passenden Hygienekonzeptes - wir veröffentlichen auf dieser Seite alle uns zur Verfügung stehenden nützlichen Informationen und Tipps für Sie. 

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Zur Vermeidung einer Insolvenzwelle durch den Corona-Lockdown wurde die Pflicht zur In-solvenzanmeldung bei Pandemie-bedingter Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung ausge-setzt. Die Aussetzung wurde mehrfach verlängert, zuletzt nur noch bei Überschuldung bis zum 31.12.2020. Diese Aussetzung wurde nun erneut, bis Ende Januar 2021, verlängert.

https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Insolvenzantrag/Corona_Insolvenzantrag_node.html

Reform des Insolvenzrechts: Verkürzte Restschuldbefreiung und Einführung neuer Sanierungsmöglichkeiten

Am 1.1.2021 ist das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts in Kraft getreten. Damit wird ein Rechtsrahmen für Restrukturierungen eingeführt, mit dem In-solvenzen abgewendet werden können. Davon sollen insbesondere auch Unternehmen Ge-brauch machen können, die infolge der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten ge-raten sind. Für die von der Pandemie betroffenen Unternehmen wurden zudem weiterge-hende Erleichterungen geschaffen: So wird der für die Überschuldungsprüfung maßgebliche Zeitraum übergangsweise auf vier Monate reduziert, um auf die derzeitigen Prognoseunsi-cherheiten Rücksicht zu nehmen.

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/123020_Insolvenz.html

Zudem ist rückwirkend zum 1. Oktober 2021 das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens in Kraft getreten. Das Verfahren wird von sechs auf drei Jahre verkürzt, um überschuldeten Unternehmerinnen und Unternehmern und Privatpersonen einen schnelleren Neuanfang zu ermöglichen.

https://news.triplecloud10.de/ncfiles/File/Bundesgesetzblatt-VerkuerzungRestschuldverfahren.pdf

Corona-Dezemberhilfe

Die Dezemberhilfe führt die Regelungen der Novemberhilfe fort. Für direkt, bzw. indirekt o-der mittelbar indirekt betroffenen Unternehmen werden 75% des Vorjahresumsatzes des-selben Monats gezahlt. Die Frage, wann ein Unternehmen direkt, indirekt oder mittelbar indirekt betroffen ist, wird anhand der bisherigen Kriterien unter Berücksichtigung der aktuellen Beschlüsse zu klären sein. Wir verweisen dazu auf die Homepage https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Bezüglich des Umsatzes, der als Basis herangezogen wird, wird vermutlich auf den Monatsumsatz im Dezember 2019 abgestellt werden. Da die Schließungen ab dem 16.12.2020 erfolgen, wird wohl 16/31 dieses Umsatzes herangezogen (Hinweis: da die Schließungen im November am 02.11.2020 erfolgten, wurden 29/30 des Umsatzes aus dem November 2019 herangezogen.) Für Soloselbständige dürfte es wiederum ein Wahlrecht geben, statt der konkreten Monatsumsätze den durchschnittlichen Monatsumsatz des ganzen Jahres 2019 zu nehmen.


Anträge für die Dezemberhilfe können zurzeit noch nicht gestellt werden, dies soll aber noch im Dezember möglich werden. Auch hier gilt, dass diese über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte gestellt werden müssen. Soloselbständige mit einem Förderbetrag von max. € 5.000 werden wohl auch selbst antragsberechtigt sein., vgl. Sie hierzu unsere Hinweise in unserer Mail vom 18.11.2020. Ähnlich wie bei der Novemberhilfe wird man auch hier kurzfristig zunächst nur Abschläge von 50%, max. € 50.000 erhalten können.

Corona-Novemberhilfe

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes unterstützt Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, deren Betrieb aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen temporär geschlossen wird.

Um die Novemberhilfe zu beantragen, wenden Sie sich bitte an einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt.

Soloselbständige, die bislang keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben, können mit dem Direktantrag im eigenen Namen (ohne prüfenden Dritten) bis 5000,- Euro beantragen.

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Novemberhilfe/novemberhilfe.html

Überbrückungshilfe - 26. Oktober 2020

Die Überbrückungshilfe ist ein Zuschuss bei Corona-bedingten Umsatzrückgängen zur Deckung von Fixkosten für die Monate Juni bis August 2020 (Überbrückungshilfe I) und September bis Dezember 2020 (Überbrückungshilfe II) und schließt zeitlich an die Soforthilfen an. Auch kleine Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler können Überbrückungshilfe erhalten. Unternehmen, die trotz bereits erhaltenen Zuschüssen weiter oder erneut wegen der Auswirkungen der Pandemie hohe Umsatzrückgänge erleiden, können weitere Zuschüsse beantragen. Je höher der Umsatzrückgang, desto höher der Fixkostenzuschuss.

Achtung: Die Förderkonditionen wurden bei der Überbrückungshilfe II verbessert und flexibilisiert.

Anträge für die Überbrückungshilfe II können seit dem 21. Oktober 2020 durch Steuerberatende, Wirtschaftsprüfende, vereidigte Buchprüfende sowie Rechtsanwältinnen und –anwälte gestellt werden. Die hierfür anfallenden Kosten werden im Rahmen der Überbrückungshilfe anteilig erstattet. Es ist nicht möglich, rückwirkend einen Antrag für die Überbrückungshilfe I zu stellen. (Quelle: BMWi)

Mehr Informationen unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Hilfsprogramm des Bundesfinanzministerium

Was sind Ihre Vorteile?

  • Zuschuss für die Sicherung Ihres Liquiditätsbedarfs
  • Mit der Soforthilfe werden Leistungen gewährt, um aktuelle Liquiditätsengpässe durch laufende Betriebsausgaben wie z. B. Mieten, Kredite für Betriebsräume und Leasingraten in den nächsten 3 Monaten überbrücken zu können.
  • einfaches Antragsverfahren
  • schnelle Entscheidung und Auszahlung durch die IB.SH

Wer wird gefördert?

Antragsberechtigt sind kleine Unternehmen (einschließlich Unternehmen der landwirtschaftlichen Urproduktion) mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die

  • wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Hauptberuf freiberuflich oder als Selbstständige tätig sind,
  • ihre Tätigkeit von einer Betriebsstätte in Schleswig-Holstein oder einem Sitz in Schleswig-Holstein der Geschäftsführung aus ausführen,
  • bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind und
  • ihre Waren und Dienstleistungen bereits vor dem 01.04.2020 am Markt angeboten haben.

Von der Förderung ausgenommen sind:

  • Öffentliche Unternehmen
  • Unternehmen, die vor dem 31.12.2019 in Schwierigkeiten waren gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung

Was wird gefördert?

  • Liquidität, um laufende Betriebsausgaben wie z. B. Mieten, Kredite für Betriebsräume und Leasingraten für die nächsten 3 Monate (bei Mietminderung für die nächsten 5 Monate) zu überbrücken.

Wie wird gefördert?

  • Die Soforthilfe wird als nicht rückzahlbarer einmaliger Zuschuss zur Überwindung der existenzbedrohenden Wirtschaftslage gewährt, die durch den von der Weltgesundheitsorganisation am 11.03.2020 als Pandemie eingestuften Ausbruch von COVID-19 entstanden ist.
  • Je nach Höhe des im Antrag dargelegten Liquiditätsengpasses beträgt die Soforthilfe:
    • bis zu 5 Beschäftigte bis zu 9.000 Euro
    • über 5 und bis zu 10 Beschäftigte bis zu 15.000 Euro
  • Für die Anzahl der Beschäftigten ist auf Vollzeitäquivalente abzustellen, d. h. Teilzeitkräfte sind in Vollzeitäquivalente umzurechnen. Ein Vollzeitäquivalent entspricht einer wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden.

Wie ist Ihr Weg zur Förderung?

  • Nachdem das Antragsformular ausgefüllt und unterschrieben wurde, gehen Sie bitte auf ib-sh.de/antragsupload, um Ihren Antrag mit dem erforderlichen Nachweis (eingescannter Antrag, Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung bzw. wenn dies nicht vorhanden ist eine Personalausweiskopie) online an die IB.SH zu übermitteln. Bitte achten Sie darauf, dass der Antrag vollständig ausgefüllt und unterzeichnet ist.
  • Die Auszahlung der Mittel erfolgt kurzfristig auf der Grundlage des eingereichten und geprüften Antrags auf das im Antrag angegebene Konto des Antragstellers. Es ist kein extra Auszahlungsantrag erforderlich.

Die IB.SH bittet Sie davon abzusehen, telefonisch nachzufragen, ob Ihr Antrag eingegangen ist. Ihr Antrag ist eingegangen, sofern Sie im letzten Schritt des Antragsverfahrens die Meldung „Ihr Antrag ist bei der IB.SH eingegangen und wird so schnell wie möglich bearbeitet“ erhalten.

Bitte haben Sie außerdem Verständnis, dass derzeit keine Einzelfragen zu Ihrem Antrag beantwortet werden können.

 

Die Entwicklungsgesellschaft Ostholstein mbH EGOH als Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Ostholstein unterstützt die IB.SH in der Beratung sowie ggf. Annahme und Weiterleitung von Anträgen und ist somit eine zusätzliche Anlaufstelle für kleine Unternehmen und Solo-Selbständige in Ostholstein.

Bei Fragen zum Corona-Soforthilfe-Programm oder zur Unterstützung in der Antragsstellung stehen folgende Ansprechpartner*innen der EGOH zur Verfügung:

Sönke Heidel: Tel. 04521/ 808 807 und heidel@egoh.de
Stefanie Bauzus: Tel. 04521/ 808 809 und bauzus@egoh.de

Antrag für Corona-Soforthilfe

antrag_soforthilfe.pdf (1,5 MiB)

Wirtschaftsstabilisierungsfond - 26. Oktober 2020

Der WSF dient der Stabilisierung der Wirtschaft in Folge der Coronavirus-Pandemie. Mit einem Gesamtvolumen von bis zu 600 Milliarden Euro stellt er Unternehmen branchenübergreifend Stabilisierungsmaßnahmen zur Stärkung ihrer Kapitalbasis und zur Überwindung von Liquiditätsengpässen bereit. Der WSF richtet sich an Unternehmen der Realwirtschaft, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort oder den Arbeitsmarkt in Deutschland hätte.

Der WSF sieht zwei Stabilisierungsinstrumente vor (kombinierte Anwendung möglich):

  • Garantien des Bundes zur Absicherung von Krediten einschließlich Kreditlinien, und Kapitalmarktprodukten im Fremdkapitalbereich.
  • Rekapitalisierungen zur direkten Stärkung des Eigenkapitals.

Weitere Informationen zum WSF sowie zur Antragstellung finden Sie hier. (Quelle: BMWi)

Landesregierung spannt Schutzschirm zur Abmilderung der Folgen der Corona Pandemie

Zunächst 100 Millionen Euro stehen in einem Soforthilfeprogramm für Kleinstunternehmer, kleine Gewerbetreibende und Solo-Selbständige in einer existenzbedrohlichen Wirtschaftslage bereit. Zuschusshöhe: 2.500 Euro sind für Solo-Gewerbetreibende und Solo-Selbständige eingeplant. 5.000 Euro für Gewerbetreibende und Selbständige mit 1 bis zu 5 Vollzeitarbeitskräfte (sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse) vorgesehen. Für Gewerbetreibende und Selbständige mit bis zu 10 Vollzeitarbeitskräften stehen 10.000 Euro bereit. Diese Zuschüsse werden nur gewährt, soweit Anspruch auf Zuschüsse bis zur vorgenannten Höhe oder darüber hinaus aus Programmen des Bundes zur Bewältigung der Corona-Krise nicht bestehen.

Zunächst 300 Millionen Euro werden in einem Mittelstands-Sicherungsfonds bereitgestellt. Aus diesem Fonds können rückzahlbare Zuschüsse von bis zu 750.000 Euro gewährt werden. "Dabei geht es um zunächst zinslose und tilgungsfreie, Darlehen, die dazu führen, dass die bestehenden Liquiditätsengpässe überbrückt und abgefedert werden können", so Buchholz.

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200320_MP_corona_Schutzschirm.html

Schleswig-Holstein-Finanzierungsinitiative für Stabilität

Zur Stabilisierung der schleswig-holsteinischen Wirtschaft benötigen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Zugang zu Krediten und Eigenkapital.

Um den Hausbanken die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zu erleichtern, haben die Förderinstitute des Landes Schleswig-Holstein (Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein, Investitionsbank Schleswig-Holstein, Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein) im Rahmen dieser Initiative ihre Angebote auf die Bedarfslagen der Unternehmen im Zuge der Coronakrise ausgerichtet. Damit soll gewährleistet werden, dass den Unternehmen ein schneller und einfacher Finanzierungszugang erhalten bleibt. Notwendige Voraussetzung dafür ist auch eine ausreichende Eigenkapitalbasis der KMUs. Dies kann im Rahmen der Finanzierungsinitiative durch die Beisteuerung einer möglichen stillen Beteiligung sichergestellt werden.
 
Antragsvoraussetzungen
  • Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
  • Etabliertes Geschäftsmodell mit ausreichend Perspektiven
  • Keine Negativmerkmale (zum Beispiel Zwangsvollstreckung, Mahnbescheide, keine Insolvenztatbestände etc.)
  • Nachhaltige Kapitaldienstfähigkeit

Finanzierungsgrenzen
  • keine Untergrenze
  • bis zu 2.000.000 Euro Fördervolumen (Fördervolumen = EFRE/MBG- Beteiligung + IB.SH-Finanzierungsmittel + BB-SH- verbürgter Kredit)
  • bis 750.000 Euro erfolgt die Antragsprüfung im Expressverfahren (Entscheidung innerhalb von fünf Bankarbeitstagen)

Antragstellung
Hausbanken und Unternehmen stellen formlose Anfrage (per E-Mail oder telefonisch) an die Finanzierungskoordinatoren der SH-Finanzierungsinitiative:
 
Herrn Jürgen Wilkniß
Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein
Leiter Bürgschaftsabteilung
juergen.wilkniss@bb-sh.de
Tel.: 0431 5938 133
 
Herrn Matthias Voigt
Investitionsbank Schleswig-Holstein
Leiter Firmenkunden Finanzierung
matthias.voigt@ib-sh.de
Tel.: 0431 9905 3330
Lorentzendamm 22
24103 Kiel
 
Die Entscheidung im Expressverfahren erfolgt nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen innerhalb von fünf Bankarbeitstagen.
 
Erforderliche (Mindest-) Unterlagen
  • Beschreibung des Finanzierungsbedarfs und des Geschäftsmodells des Unternehmens
  • Wirtschaftliche Verhältnisse
    • Aktuell vorliegende Jahresabschlüsse
    • Ggf. Selbstauskunft der Gesellschafter bei persönlicher Haftung
    • Aktuelle Zwischenzahlen
    • Herleitung des Kapitalbedarfs für 2020
    • Letzter Kreditbeschluss der Hausbank (inkl. PD des letzten Ratings)
    • Unterlagen zu Gesellschaftsverhältnisse (zum Beispiel Organigramm)
Befristung
Die SH-Finanzierungsinitiative ist zunächst bis zum 31. Dezember 2020 befristet.
 
Bundesministerium der Finanzen
Finanzministerium der Länder
Formular der Steuererleichterung

Ein neues Formular für die Einreichung beim Finanzamt. Folgende Antragsstellungen werden vereinfacht:

a.) Zinlose Stunden von Steuerzahlungen.

b.) Herabsetzung von Steuervorauszahlungen bzw. des Steuermessbetrages im Zusammenhang mit Gewerbesteuervorauszahlungen.

https://www.groemitz.de/files/downloads/Corona/Formular-fuer-Finanzamt_Steuererleichterungen-aufgrund-der-Auswirkungen-des-Coronavirus_20200319.pdf

Zinslose Beitragsstundungen
Kurzarbeitergeld
Erfährt ein Unternehmen einen erheblichen vorübergehenden Arbeitsausfall kann es Kurzarbeitergeld beantragen. Dies gilt auch wenn der Betrieb vorsorglich vorübergehend geschlossen wird. Anspruchsberechtigt sind sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Bei Selbstständigen ohne Mitarbeiter ist eine Kurzarbeit nicht möglich. In Betrieben mit Betriebsräten unterliegen die Einführung der Kurzarbeit und die Regelung der Einzelheiten der Mitbestimmung des Betriebsrats. Die Regelungen für Auszubildende haben wir hier zusammengefasst.
 
Kurzarbeit beantragt der Arbeitgeber, also der Unternehmer, bei seiner regional zuständigen Agentur für Arbeit. Dazu ist eine “Anzeige über Arbeitsausfall“ bei der zuständigen Agentur für Arbeit notwendig, die Unternehmen auch online vornehmen können. Diese Anzeige über Arbeitsausfall wird von Ihrer Arbeitsagentur geprüft. Nach Prüfung der Anzeige durch die Arbeitsagentur können Sie den “Antrag auf Kurzarbeitergeld“ stellen. Bitte haben Sie Verständnis, dass die Telefon-Hotline der Arbeitsagentur derzeit schwer erreichbar ist.
 
Höhe des Kurzarbeitergeldes
Arbeitnehmer erhalten 60 Prozent ihres Nettolohns für die ausfallende Arbeitszeit, bei Kindern im Haushalt 67 Prozent. Diese Prozentzahlen sind auf die Beitragsbemessungsgrundlage in der Arbeitslosenversicherung begrenzt.
 
Voraussetzungen (Stundenkonto und Urlaub)
Die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld sind im Sozialgesetzbuch III genau geregelt. Kurzarbeit kann der Arbeitgeber demnach anmelden, wenn der Arbeitsausfall unvermeidbar ist und der Betrieb alles getan hat, um ihn zu vermindern oder zu beheben. Zeitguthaben, Überstunden oder Ähnliches müssen zuerst eingesetzt werden, auch die Anordnung von Urlaub ist zulässig. Urlaub, der schon genehmigt ist, kann nicht ohne Weiteres wieder gestrichen werden.  
 
Erleichterungen während der Coronakrise
Arbeitgeber können das Kurzarbeitergeld zurzeit leichter beantragen, weil einige Hürden wegfallen beziehungsweise kleiner werden.
  • Bisher müssen Arbeitgeber 80 Prozent der ausgefallenen Sozialbeiträge selbst zahlen, nicht nur vom eigenen Anteil, sondern auch vom Anteil des Arbeitnehmers. Nun werden diese Sozialbeiträge zu 100 Prozent erstattet.
  • Betriebe sollen zudem Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind - statt wie bisher ein Drittel.
  • Normalerweise wird die Auszahlung von Kurzarbeitergeld auf 12 Monate beschränkt, es soll nun leichter auf 24 Monate verlängert werden können.
Weitere Informationen zur Kurzarbeit in Zeiten der Coronakrise finden Sie auf der Webseite vom Bund-Verlag. Aktuelle offizielle Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums finden Sie auf dessen Website unter Auswirkungen des Coronavirus: Informationen und Unterstützung für Unternehmen.
 
GEMA & GEZ-Gebühren

Die GEMA hat angekündigt, dass alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge für Lizenznehmer, die ihren Betrieb aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung des Coronavirus schließen müssen bzw. mussten, rückwirkend zum 16. März 2020 ruhen. Die GEMA-Vergütungen entfallen somit bis auf weiteres. Nähere Informationen finden Sie auf der GEMA-Website. Der Deutsche Tourismusverband steht mit der GEZ in Kontakt, um auch hier Lösungen für touristische Betriebe herbeizuführen.